470 Organisationen verurteilen Deregulierungs-Kampagne vor von der Leyens Rede zur Lage der Union
Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen sowie Gewerkschaften haben wir eine Erklärung unterzeichnet und der Kommissionspräsidentin von der Leyen, den EU-Kommissar*innen und den EU-Mitgliedstaaten damit eine klare Botschaft übermittelt:
Wir verurteilen die Deregulierungs-Kampagne, die im Mittelpunkt der Strategie der Europäischen Kommission für diese Legislatur steht.
Darum geht’s:
Neun Monate nach Beginn ihrer Amtszeit plant die Europäische Kommission eine beispiellose Welle drastischer Kürzungen von Vorschriften zum Schutz von Arbeits-, Sozial- und Menschenrechten sowie digitalen Rechten und der Umwelt.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen davor, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren Regeln, die Unternehmen in der EU regulieren, in einem Ausmaß abschaffen könnten, das den Fortschritt im Umwelt-, Sozial- und Digitalrecht sowie im Klimaschutz um viele Jahre zurückwerfen wird.
