Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“
Lieferkettengesetz: Seit 2023 in Deutschland in Kraft
Seit 2023 gilt das Lieferkettengesetz in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen und die EU-Richtlinie in entscheidenden Punkten entkernen.
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Richtlinie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird.
Jetzt kommt es auf uns an!
